Veranstaltung »InsO-Lupe Doppel kompakt: Brennpunkt Vergütung und Auslagenersatz für übertragene Zustellungen & Der Zauber des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO im Insolvenzverfahren«
Kurzbeschreibung:
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Zielgruppe:
Insolvenzsachbearbeiter/-innen, Rechtsanwälte/-innen, Insolvenzverwalter/-innen, Fachanwälte/-innen für Insolvenzrecht, Steuerberater/-innen, Berater/-innen
Beschreibung:
Block 1: 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr
KOMPAKT-UPDATE - Vergütung und Auslagenersatz für übertragene Zustellungen - Brennpunkt zum Stand der Dinge bei § 8 Abs. 3 InsO, § 4 Abs. 2 S. 2 InsVV
Seit dem 1. Januar 2021 enthält die InsVV in § 4 Abs. 2 S. 2 erstmalig eine Regelung zu den Auslagen, die einem Insolvenzverwalter dadurch entstehen, dass ihm die Zustellungen im Insolvenzverfahren gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragen worden sind.
Die bisherige Praxis der Insolvenzgerichte zu dieser Regelung führt zumeist dazu, dass die Insolvenzverwalter keinen vollständigen Ersatz ihrer Kosten erhalten.
In diesem Kompakt-Seminar werden die verschiedenen Argumentationslinien zu dieser Problematik systematisch zusammengefasst und gegenübergestellt. Die historische Entwicklung wird hierbei ebenfalls beleuchtet werden. Auch wenn momentan noch keine einheitliche Lösung im Interesse der Insolvenzverwalter vorhanden ist, sollen die Teilnehmer dieses Seminars eine aufbereitete Zusammenfassung der aktuellen Argumente erhalten, um diese in eigenen Verfahren bestmöglich nutzen zu können.
Inhalt:
- Die Regelungen
- Rückblick auf die vergütungsrechtliche Behandlung der Zustellungsaufgabe vor dem 1. Januar 2021
- Das Problem der ersten 10 Zustellungen
- Ist die Art der Zustellungen relevant?
- Ersatz der ersten 10 Zustellungen
- Das Hauptargument: "Das steht so da!"
- Die Entwicklung hin zum neuen § 4 Abs. 2 InsVV
- Die verschiedenen Argumente
- Zur "entsprechenden" Anwendung von Nr. 9002 KV GKG
- Auslagenersatz für Zustellungen in Fällen einer Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV
Nebenpunkte:
- Die Behandlung der Personalkosten aus Zustellungen nach dem 1. Januar 2021
- Anrechnung von gerichtlichen Zustellungen
- Trennung der Zählung nach Verfahrensabschnitten
- Abrechnung höherer Zustellungskosten
- Zuschläge für die nicht ersetzten Zustellungen?
- Zustellungskosten bei Nichteröffnung
- Zustellungskosten bei Masseunzulänglichkeit und Massearmut
Zum Schluss: Eine Sondermeinung
Block 2: 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Der Zauber des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO im Insolvenzverfahren – Bedeutung, Umgang und die Auswirkungen auf die Insolvenzmasse sowie die Vergütung des Insolvenzverwalters
Schwerpunktfragen:
1. Vollstreckungsschutzanträge des Schuldners gem. § 765a ZPO
a. Normzweck
b. Anwendungsbereich
c. Antragserfordernis
d. Voraussetzungen
e. Konkurrenzen und Subsidiarität
2. Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO im Insolvenzverfahren
3. Zuständigkeit für die Entscheidung über den Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765a ZPO im Insolvenzverfahren
4. Rechtsfolgen des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO
a. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme
b. Untersagung zukünftiger Vollstreckungsmaßnahmen
c. (ganz oder teilweise) Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
d. Beschlusstenor „Freigabe gem. § 765a ZPO“ im Verhältnis zu den gesetzlichen Rechtsfolgen
5. Insolvenzrechtliche Auswirkungen der einstweiligen Einstellung der Vollstreckungsmaßnahme gem. § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO im Insolvenzverfahren (am Beispiel des Grundstücks)
6. Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Untersagung einer zukünftigen Vollstreckungsmaßnahme gem. § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO im Insolvenzverfahren (am Beispiel des Fahrzeugs)
7. Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme gem. § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 ZPO im Insolvenzverfahren (am Beispiel des „Bankguthabens“)
a. Problemaufriss und Ausgangsbeispiel: fehlendes P-Konto, die Erlösauskehr zum Sonderkonto und die Frage der „Rückzahlung“ an den Schuldner aufgrund des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO
b. Gerichtliche Entscheidung
c. Rechtliche Würdigung des Abwicklungsszenarios nach Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme gem. § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 ZPO
(1) Umsetzung nach bereicherungsrechtlichen Maßgaben – Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO?
(2) Umsetzung nach aussonderungsrechtlichen Maßgaben?
d. Darstellung in der Rechnungslegung des Insolvenzverwalters
e. Vergütungsrechtliche Auswirkungen
Bitte beachten Sie, dass die Ausgabe von Teilnahmebescheinigung davon abhängt, dass Sie während der Seminare Ihre Anwesenheit bzw. Aufmerksamkeit nach Aufforderung dokumentieren. Unterlassen Sie dies, darf eine Fortbildungsbescheinigung nicht erteilt werden.
Veranstalter:
Ãœbersicht
Rechts- gebiet: |
Insolvenz- und Sanierungsrecht, Insolvenzsachbearbeitung | ||
Ort: | über Internet | ||
Datum: | Dienstag 05.11.2024 | ||
Zeitraum | 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr & 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr | ||
FAO-Stunden: | 3 | ||
Vortrags- stunden: |
3 | ||
Preis |
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