Detailansicht Veranstaltung »Cannabis als Medizin - und die Kostenübernahme durch die GKV«

Kurzbeschreibung:

Die mit dem Cannabis-Gesetz und dem darin verankerten MedCanG zum 1. April 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung steht unter doppeltem Druck: Zum einen erwägt die neue Bundesregierung eine Verschärfung des MedCanG, die den mühsam erkämpften Fortschritt für Patientinnen und Patienten wieder zurückdrängen könnte. Zum anderen zeigen in den letzten Monaten getroffene Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte, dass ein Teil der Sozialgerichtsbarkeit auch nach der Legalisierung von Cannabis – das kein Betäubungsmittel mehr ist – die Anforderungen an die Kostenübernahme durch die GKV auf einem hohen Niveau halten will.

Zielgruppe:

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Beschreibung:

Das wirft für die anwaltliche Vertretung Fragen auf. Das Seminar akzentuiert die Durchsetzung von Leistungsansprüchen im GKV-System: Es beleuchtet die aktuelle Rechtslage nach SGB V, CanG und MedCanG, analysiert die relevante Rechtsprechung und diskutiert konkrete Vorgehensweisen für Widerspruchs- und Klageverfahren sowie für den einstweiligen Rechtsschutz. Daneben werden die drohenden Reformvorhaben und die strafrechtliche Situation von Patientinnen und Patienten behandelt, die Cannabis selbst anbauen oder beschaffen, weil sie keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erhalten.
Was sind die Schwerpunkte?
Rechtslage und Verfahrenstaktik

Wie ist die Rechtslage zur Verschreibung der verschiedenen Formen von medizinischem Cannabis zu Lasten der Krankenkassen nach den letzten Reformen des § 31 SGB V und nach dem Inkrafttreten von CanG und MedCanG? Wie sind die Chancen auf Kostenerstattung, wenn auf Privatrezept verordnet wurde?
Inwiefern werden Cannabisblüten, Dronabinol und Cannabisextrakte unterschiedlich behandelt und wie kann darauf reagiert werden?
Welche Linie verfolgen Landessozialgerichte bei der Kostenübernahme nach der Legalisierung – und was sind die tragenden Argumente der restriktiven Entscheidungen? Und was sagt die Arzneimittelrichtlinie des G-BA?
Was sind die Probleme telemedizinischer Cannabis-Verordnungen?
Worauf müssen Ärzteschaft und Patientinnen und Patienten bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis achten, um eine Genehmigung zu erleichtern und Regressrisiken zu minimieren?
Welche Verschärfungen des MedCanG drohen – und was könnten sie für Patientinnen und Patienten bewirken?
Wie sieht die neue strafrechtliche Situation für Patientinnen/Patienten und Ärzteschaft aus, wenn Cannabis außerhalb der GKV beschafft oder angebaut wird?